AGB

AGBs Workspacetogo. Ein Angebot der Riscreen GmbH

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von „Workspacetogo“ (Handelsname der Riscreen GmbH, Sitz: Gerhart-Hauptmann-Straße 7, 85276 Pfaffenhofen), nachfolgend: „Workspacetogo“ genannt, welches diese Leistungen gegenüber ihren Nutzern/Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGBs stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch „Workspacetogo“ keine Geltung.

Das Angebot richtet sich vornehmlich an gewerbliche Kunden. Gewerblicher Kunde ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsangebote

Büroarbeitsplätze (Großraum 4 – 5 Arbeitsplätze)

Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Riscreen Coworkings ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen mit buchbaren Zusatzleistungen nach Angebot in den bezeichneten Räumen Türltorstr. 4, 85276 Pfaffenhofen einschließlich Internetnutzung (Kabel Internet),

Der Nutzer von „Workspacetogo“ hat sich vor Vertragsabschluss von der Funktionsfähigkeit des angebotenen Arbeitsplatzes überzeugt.

Es wird keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit eines freien Arbeitsplatzes gegeben.

Die Arbeitsplätze müssen am Ende eines Nutzungstages vom Nutzer komplett geräumt und ggf. gesäubert werden. Die unterschiedlichen Mietoptionen für Büroarbeitsplätze sind der Internetseite und der Preisliste zu entnehmen.

Miete von Meetingraum/Konferenzraum, Coworking-Raum und Teilräumen (Küche)

„Workspacetogo“ vermietet einen Coworkingraum, einen Meeting/Konferenzraum, und Teilräume (Küche) nach Bedarf für Kundengespräche, Teamsitzungen, Seminare, Workshops, Infoveranstaltungen oder individuelle Veranstaltungen nach Absprache. Die Kosten für die Nutzung von Whiteboard, Flipchart, Beamer und von weiteren Moderationsmaterialien können in der Preisliste unter: https://www.workspacetogo.de/preise/ eingesehen werden, soweit nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wird. Der Konferenzraum kann von Nutzern und deren Kunden bzw. von externen Mietern und deren Klienten während der reservierten Zeiten genutzt werden. Eine Untervermietung durch den Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde wird Riscreen von der zu erwartenden Anzahl von Teilnehmern an Besprechungen, für die der Konferenzraum angemietet wurde, rechtszeitig vor Beginn der Veranstaltung informieren. Die Räume, das technische Equipment sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände befinden sich vor Mietbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich der Nutzer vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Nutzer oder seinen Klienten verursachter Schaden auftreten, wird dessen Beseitigung dem Nutzer in Rechnung gestellt. Die unterschiedlichen Mietoptionen für die Raummietung sind der Internetseite und der Preisliste zu entnehmen.

§ 3 Nebenkosten

Die Riscreen GmbH ist den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Wahrung der Vertraulichkeit in Bezug auf eigene und auf Kundendaten in besonderer Weise verpflichtet. Riscreen stellt daher seinen Mietern Aktenvernichtungstonnen zur fach- und revisionsgerechten Entsorgung von personenbezogenen und vertraulichen Daten zur Verfügung.

§ 4 Zusatzleistungen

„Workspacetogo“ erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen:

Durchführung von Veranstaltungen

kostenpflichtiger gastronomischer Service (nur für Konferenzraum verfügbar)

Der Drucker kann von Nutzern von „Workspacetogo“ kostenpflichtig genutzt werden. „Workspacetogo“ kann hier mit den Nutzern individuelle Absprachen treffen.

Ein Kabelinternetanschluss wird den Nutzern von „Workspacetogo“ zur Verfügung gestellt. Die Nutzung gilt für aktuelle Nutzer von „Workspacetogo“ und ihre Kunden und Klienten während den üblichen Öffnungszeiten. Es wird von einer „üblichen Büronutzung“ ausgegangen, bei Überschreiten von üblichen Datentransfermengen behält sich „Workspacetogo“ eine Einschränkung der Bandbreite für einzelne Nutzer vor. Der Nutzer ist für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt „Workspacetogo“ insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich, „Workspacetogo“ entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige Rechts- und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.

§ 5 Indikative Preisliste

Je nach gewählter Vertragsart /Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.

§ 6 Ausstattung

(1) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch & Stuhl, Strom und Kabelinternet.

(2) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich

überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(3) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von „Workspacetogo“. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt „Workspacetogo“ zur fristlosen Kündigung.

§ 7 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

Der Zugang zu „Workspacetogo“ ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten, Mo.–Fr. von 8:30 – 18:30 und nach Vereinbarung möglich.

Schuldhafter Zahlungsverzug des Nutzers berechtigt „Workspacetogo“ zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

Coworking-Space Nutzer mit Mietvertragslaufzeiten > 1 Monat erhalten eine Schlüssel für den freien Zugang zu ihrem Coworking Arbeitsplatz. Sie sind für die ordentliche Verwahrung des Schlüssels verantwortlich und haften bei Verlust vollumfänglich für mögliche Schäden und Kosten die durch den Verlust entstehen können.

§ 8 Vertragsschluss

Mit schriftlicher Buchung der gewählten Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des Angebots durch Riscreen, im Wege einer schriftlichen oder per E-Mail gesandten Zusage innerhalb einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung.

Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Workspacetogo“. Es besteht die Möglichkeit, diese bei bzw. vor Vertragsschluss auszudrucken.

Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht „Workspacetogo“ frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

Der Vertragsbeginn ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen nicht an den Beginn eines Monats gebunden.

Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Vertragsmonatsende, sofern der

geschlossene Vertrag nichts anderes vorsieht. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um einen Monat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatsletzter dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag vorhergeht, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.

§ 9 Preise, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten

Alle Preise von „Workspacetogo“ sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils veröffentlichte Preisliste. Wir berechnen unseren Nutzern die Mietgebühr zu Anfang des Monats, die angefallenen Raummieten und Gebühren für sonstige Leistungen üblicherweise zum Ende des Monats. Bei Mietgebühren, die über 500.-€ liegen, behält sich „Workspacetogo“ vor, eine Zwischenabrechnung vorzunehmen.

Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar per Kreditkarte, Debitkarte, Lastschrift oder SEPA-Überweisung. Für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenentschädigung von EUR 10,00 pro Fall.

Der Nutzer hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt „Workspacetogo“ die Einwände ganz oder teilweise an, werden zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet.

Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

Soweit die Zahlung monatlich im vorraus zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatserster dabei jeweils der Tag, der numerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er „Workspacetogo“ Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz p.a. der Europäischen Zentralbank normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

Die angegebenen Preise beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten.

Der Nutzer kann „Workspacetogo“ ein SEPA-Basis-Mandat erteilen, das für sämtliche genutzten Angebote von „Workspacetogo“ gilt. Der Einzug der Lastschrift erfolgt einen Tag nach Rechnungsdatum. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch „Workspacetogo“ verursacht wurde.

Im Falle von kurzfristigen befristeten Verträgen ist die Zahlung in Gänze vor Beginn des Vertrages zu leisten. Als kurzfristig wird eine Mietdauer von unter einem Monat für Coworking Arbeitsplätze betrachtet.

Nutzer, die ein Schließfach/Rollcontainer gebucht haben, zahlen 20,00 EUR Schlüsselkaution pro Schließfach. Die Kaution ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu zahlen.

Im Falle der Stornierung der Nutzung der Räume (Coaching- oder Meetingraum, gesamter Space oder Teilnutzung der Räume) fallen folgende Stornierungskosten an:

Für den Meetingraum:

• 7 Tage bis 3 Tage vorher (jeweils bis 12h mittags): 50% des angesetzten oder

vereinbarten Preises

(Bsp. Ein Raum, der für Samstag (2.KW) gebucht wurde kann bis spätestens

Samstag 12h der 1. KW kostenlos storniert werden)

• 3 Tage und weniger: 100% des angesetzten Preises.

Für die Teilnutzung der Räume und den gesamten Raum oder Raumbuchungen ab 500.-€.

Mietzins netto:

• 30 Tage vorher bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder vereinbarten Preises

• 29 Tage und weniger: 100% des angesetzten oder vereinbarten Preises

Für Veranstaltungen, die einen besonderen Aufwand (Umbau, Catering, Mietdauer über 2,5 Tage hinaus etc.) benötigen:

bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn 0%

bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30%,

bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50%,

später 80% des vertraglich vereinbarten Mietzinses bzw. der vereinbarten Entgeltpauschale zu leisten. Die Absage muss in Schriftform und innerhalb der genannten Fristen bei „Workspacetogo“ eingegangen sein. Zusätzlich sind vom Mieter alle bei „Workspacetogo“ bis zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung entstandenen Kosten zu tragen. Der Mieter ist berechtigt nachzuweisen, dass „Workspacetogo“ ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10Vertragsdurchführung

Der Nutzer ist berechtigt, eigene kleinere Einrichtungsgegenstände, nach Abstimmung mit Riscreen GmbH in den Räumen aufzustellen. Die technische Peripherie ist ebenfalls frei wählbar, sofern Sie andere Nutzer im Haus nicht stört und keine über normale Bürogeräte hinausgehenden Stromverbrauch verursacht. Bohrungen in Wände sind untersagt.

Der Nutzer ist verpflichtet „Workspacetogo“ seinen Arbeitsplatz zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Nutzer zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 5 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Nutzer und „Workspacetogo“.

Dem Nutzer wird die jährliche Schließzeit zu Beginn des Mietverhältnisses bekannt gegeben. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Nutzungsentgelts.

Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der einzelne Vertrag regelt dies anders.

„Workspacetogo“ stellt dem Nutzer die technischen Gegenstände und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Der Nutzer hat Gelegenheit erhalten, die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend zu besichtigen. Für den Fall, dass der Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes zustande kommt, verzichtet der Nutzer ausdrücklich auf sein Recht, die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss zu besichtigen.

Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. „Workspacetogo“ übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

Dem Nutzer ist bekannt, dass im Hause Modernisierungs- und Instand-setzungsarbeiten vorgenommen werden können. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Be-einträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern „Workspacetogo“ diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Dem Nutzer ist bekannt, dass es in Ausnahmefällen zu Überbelegungen der Arbeitsplätze kommen kann und kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz zu einer bestimmten Uhrzeit während der Öffnungszeiten von „Workspacetogo“ besteht.

„Workspacetogo“ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu „Workspacetogo“ unterbleiben. Sofern „Workspacetogo“ von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer „Workspacetogo“ von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt „Workspacetogo“ die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass „Workspacetogo“ von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 12 Rücktritt vom Angebot

„Workspacetogo“ ist berechtigt, nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn:

a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind,

b) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen,

c) der im Mietvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird,

d) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,

e) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der Versammlungsstättenverordnung oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen durch den Mieter verstoßen wird.

f) der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden oder der GEMA nicht nachkommt.

Macht „Workspacetogo“ vom Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter “Workspacetogo” gegenüber kein Entschädigungsanspruch.

§ 13 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Mietvertrag sind nicht getroffen. Sie bedürfen der Schriftform.

Von den Angebotsbedingungen von „Workspacetogo“ abweichende und zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Bestandteil des Mietvertrages.

Das Angebotsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pfaffenhofen.

Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Angebotes unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 14 Änderungen der AGB

„Workspacetogo“ ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von „Workspacetogo“ dem Nutzer per E-Mail bekanntgegeben. „Workspacetogo“ verwendet hierzu die im Nutzer – Account hinterlegte E-Mail-Adresse, wodurch die Schriftform gewahrt ist. Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Nutzer (stillschweigende Vereinbarung).

§ 15 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit „Workspacetogo“ geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahekommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

Stand 29.06.2021 AGB „Workspacetogo“, ein Angebot der Riscreen GmbH